SPD Beverungen vor Ort
 Unsere Stärke muß sein: Orientieren statt irritieren                                                  Herbert Wehner 1975                                  
Rolf-Dieter Crois
31.01.2018              Buchungstricks des Landes kosten Beverungen 91.533,13 Euro „Erst ein Versprechen gebrochen und dann zieht uns die Landesregierung noch über den Tisch“ Rebekka   Dierkes,   die   Fraktionsvorsitzende   der   SPD-Ratsfraktion   aus   Beverungen   kocht   vor   Wut: „Erst   bricht   die   CDU-FDP-Landesregierung   ihre   Wahlversprechen   und   dann   rechnen   Sie   uns Geld, welches wir nicht kriegen, auch noch negativ an.“ So   beschreibt   Frau   Dierkes   die   Auswirkungen   des   Gemeindefinanzierungsgesetzes   (GFG)   2018 für Beverungen, das der Landtag beschlossen hat. Demnach   werden   der   Kommune   überschlägig   rund   91.533,13   Euro   an   Schlüsselzuweisungen entgehen.    „Damit    gefährdet    die    Landesregierung    den    Fortbestand    von    bereits    geplanten Maßnahmen.“ Um   was   geht   es?   Vor   der   Landtagswahl   hatte   der   damalige   Oppositionsführer   Armin   Laschet (CDU)   versprochen,   die   Gelder   aus   der   Integrationspauschale,   die   das   Land   vom   Bund   erhält, „vollständig“    an    die    Städte    und    Gemeinden    weiterleiten    zu    wollen.    Das    wären    rund    434 Millionen   Euro   für   ganz   NRW.   Davon   hätte   auch   Beverungen   einen   Anteil   in   Höhe   von   ca. 300.000 bis 350.000 Euro bekommen. Nach   der   Landtagswahl   im   Mai   war   von   einer   „vollständigen“   Weiterleitung   plötzlich   keine Rede   mehr.   Und   es   kommt   noch   schlimmer:   die   Mittel   der   Integrationspauschale,   die   damit beim   Land   verbleiben,   werden   ohne   sachlichen   Grund   der   sogenannte   „Finanzausgleichsmasse“ vorenthalten.   Damit   wird   das   Volumen   an   Geldern,   an   denen   die   Kommunen   immerhin   mit   23% beteiligt werden, kleiner. „Man   gibt   uns   das   Geld   nicht   direkt,   wie   es   versprochen   war   und   bucht   es   dann   auch   noch   aus dem   Gesamttopf   des   GFG   aus.   Damit   ist   es   faktisch   eine   Kürzung“,   erläutert   Rebekka   Dierkes den fachlichen Zusammenhang. Auch   die   Kommunalen   Spitzenverbände   in   NRW,   wie   beispielsweise   der   Städtetag,   laufen   Sturm gegen   diese   Buchungstricks.   „Für   die   Höhe   der   verteilbaren   Finanzausgleichsmasse   bedeutet dies   eine   Kürzung   um   175   Mio.   Euro   zugunsten   des   Landeshaushalts“,   rechnet   der   Städtetag   in einer Stellungnahme vor. Für   Beverungen   hat   dies   konkrete   Auswirkungen:   Der   Stadt   entgehen   somit   für   2018   rund 91.533,13   Euro   an   Schlüsselzuweisungen.   Geld,   welches   nun   für   die   Umsetzung   von   Maßnahmen fehlt. Die   massiven   Proteste   aus   allen   Teilen   des   Landes   sorgen   bei   der   Landesregierung   nun   für „hektische   Betriebsamkeit“   und   der   Erklärung,   man   wolle   nun   doch   100   Mio.   Euro   zahlen.   Wann und   wie   bleibt   dabei   weiterhin   unklar.   Der   Protest   der   SPD-Ratsfaktion   wird   dadurch   nicht kleiner: „Das sind immer noch 334 Millionen Euro weniger als vor der Wahl versprochen!“
Rebekka Dierkes berichtet …
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