SPD Beverungen vor Ort
 Unsere Stärke muß sein: Orientieren statt irritieren                                                  Herbert Wehner 1975                                  
Rolf-Dieter Crois
06.02.2018              Integrationspauschale - Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Beverungen   –   Der   Alltag   ist   in   der   Opposition   bequemer   als   in   der   Regierung:   Forderungen   sind leichter   verfasst   als   Gesetze.   Allzu   leicht   darf   es   sich   die   Opposition   aber   nicht   machen,   denn schon    nach    der    nächsten    Wahl    könnte    sie    ihre    Forderungen    umsetzen    müssen.    Gut    ein Dreivierteljahr   nach   der   Regierungsbildung   in   NRW   werden   CDU   und   FDP   gerade   von   mehreren Verlegenheiten geplagt. Nicht immer finden sie elegante Antworten. Man   kann   dem   Landtagsabgeordneten   Matthias   Goeken   eigentlich   keinen   Vorwurf   machen. Seine   eher   unelegante   Antwort    auf   die   Kritik   der   SPD   Beverungen    bezüglich   der   Weiterleitung der   Integrationspauschale   ist   nur   logische   Konsequenz   seiner   damaligen   Nicht-Zugehörigkeit zum   NRW-Landtag.   Daher   appellieren   wir   weiterhin   an   das   Gedächtnis   der   schwarz-gelben Landesregierung,   Bundesmittel   zur   Flüchtlingsintegration,   wie   noch   2016   von   der   CDU   in   NRW massiv gefordert, nun auch tatsächlich an die Städte weiterzureichen. Was    ist    die    alte    Landesregierung    von    den    damaligen    Oppositionsparteien    CDU    und    FDP gescholten   worden:   Die   Rot-Grüne   Landesregierung   enthalte   den   Kommunen   Mittel   des   Bundes für die Integration von Geflüchteten vor. Prominentester   Kritiker   war   Armin   Laschet   (CDU),   der   noch   im   November   2016   im   Landtag beantragt   hat   „   die   Landesregierung   darf   Kommunen   die   Integrationspauschale   des   Bundes nicht   länger   vorenthalten“   ( Drucksache   16/13533 )   und   erklärte,   es   sei   „unverantwortlich,   dass die    Landesregierung    die    Kommunen    nicht    an    den    Mitteln    der    Bundesintegrationspauschale beteiligen   will,   sondern   diese   Mittel   vielmehr   im   Landeshaushalt   verbleiben   sollen.“   Auch   die FDP-Landtagsfraktion   hat   in   einem   Entschließungsantrag   im   November   2016   gefordert,   einen „erheblichen Teil“ der Bundesmittel an Kommunen weiterzuleiten. An   den   eigenen   Worten   müssen   sich   der   Ministerpräsident   und   die   Landesregierung   nun   messen lassen. Wie hält es die schwarz-gelbe Landesregierung also mit der Integrationspauschale? Im   CDU-Programm   vor   der   Wahl   steht:   „Die   durch   den   Bund   dem   Land   NRW   zur   Verfügung gestellte   Integrationspauschale   werden   wir   künftig   ohne   Umwege   und   ohne   Kürzungen   an   die Kommunen   weiterleiten." An   die   Kommunen   durchgereicht   wird   davon   aber   vorerst   nichts.   "Die Vorgängerregierung    hatte    entschieden,    die    Integrationspauschale    für    2016    und    2017    nicht weiterzugeben.   Für   2018   war   dafür   keinerlei   Vorsorge   getroffen.   Wir   haben   bei   der   Stärkung der     Kommunen     in     NRW     für     2018     einen     anderen     Schwerpunkt     gesetzt",     teilte     das Finanzministerium   mit.   Man   wolle   darauf   dringen,   "dass   der   Bund   zusätzliche   Mittel   für   die Integrationspauschale   zur   Verfügung   stellt.   Sollte   das   so   sein,   werden   wir   diese   Mittel   1:1   an die Kommunen weitergeben." Das   Land   rechtfertigt   die   Wende   also   damit,   dass   man   die   Kommunen   an   anderer   Stelle   mit mehr   Geld   versorge.   Dank   sprudelnder   Steuermehreinnahmen   ist   das   auch   so.   Aber   auch   Rot- Grün   konnte   damals   schon   vorrechnen,   dass   die   Kommunen   unter   dem   Strich   mehr   Geld   vom Land    bekommen,    als    ihnen    aus    der    direkten    Weiterleitung    der    Integrationspauschale zugestanden   hätte.   Dennoch   bestanden   CDU   und   FDP   damals   auf   Weiterleitung   der   Gelder.      Es scheint,   als   hätte   die   CDU   vor   der   Landtagswahl   den   Mund   zu   voll   genommen.   Rolf-Dieter-Crois, Vorsitzender   SPD   Beverungen,   „es   geht   also   nicht   um   die   Frage   „hat   denn   die   SPD?“,   sondern schlicht darum, dass die CDU vor der Wahl etwas versprochen hat, was sie nun nicht einhält.“ Rebekka   Dierkes,   Fraktionsvorsitzende   der   SPD-Ratsfraktion   erklärt   hierzu:   „es   macht   doch einen       gewaltigen       Unterschied,       ob       ein       Wahlversprechen       aufgrund       fehlender Durchsetzungschancen   nicht   realisiert   werden   kann,   oder   ob   man   Inhalte   ausschließlich   als strategische   Verhandlungsmasse   im   Kampf   um   Macht   begreift.   Und   eben   dies   scheint   mir   bei der     Integrationspauschale     der     Fall     zu     sein:     Es     gibt     keinen     sachlichen     Grund,     die Integrationspauschale   den   Kommunen   zu   verweigern,   der   nicht   vorher   schon   gegolten   hätte: Die   Sachlage   hat   sich   seit   dem   Regierungswechsel   nicht   verändert,   die   finanzielle   Situation   des Landes   ist   so   wie   erwartet,   eher   ein   wenig   positiver,   die   Integrationslasten   sind   ebenfalls dieselben.“ Die   CDU   hat   sich   mit   Ihrer   Schlusslichtkampagne   auch   und   vor   allem   als   Retterin   der   Kommunen positioniert.    Nicht    nur    in    der    Integrationsfrage!    Jetzt    wird    der    sogenannte    Kommunalsoli abgeschafft,     den     Kommunen     ein     erheblicher     Finanzaufwand     für     die     Krankenhäuser zugeschustert   und   zu   allem   Überfluss   Geld   für   den   Umzug   des   Büros   des   Ministerpräsidenten und   Millionen   für   neue   Posten   in   der   Ministerialverwaltung   ausgegeben.   Hinzu   kommen   diverse andere Wahlversprechen, deren Gültigkeit scheinbar mit den Koalitionsverhandlungen endeten.
Rebekka Dierkes berichtet …
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